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06.05.2016

Mutterschutz gilt bald auch für Schülerinnen und Studentinnen

Am Mittwoch, den 04.05.16, hat die Bundesregierung Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) beschlossen. Das Gesetz soll im Jahr 2016 verabschiedet werden. Es ist geplant, dass das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Erfreulich ist, dass dieses nun auch Schülerinnen und Studentinnen mit einbezieht. "Schülerinnen und Studentinnen werden dann in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten." (BMFSFJ, 04.05.16) Des Weiteren gilt "eine sogenannte Opt-out-Regelung, nach der Studentinnen und Schülerinnen etwa für Klausuren, Prüfungen, Hausarbeiten oder Pflichtveranstaltungen Ausnahmen beantragen könnten. Die Betroffenen entscheiden also selbst, ob sie Schutz beanspruchen oder nicht. Entscheiden sie sich während des Mutterschutzes gegen eine Prüfung oder eine Hausarbeit, darf das für sie nicht zum Nachteil sein." (ZEIT, 04.05.16)  Die Schutzfrist beginnt unverändert sechs Wochen vor der Entbindung und endet in der Regel acht Wochen danach. Für Mütter behinderter Kinder soll sie aber von acht auf zwölf Wochen erweitert werden. 

 

Mehr zu den Neuerungen des Gesetzes:

ZEIT: Gesetzesreform: Auch Studentinnen bekommen Mutterschutz, 04.05.16

BMFSFJ: Bundeskabinett beschließt Neuregelung des Mutterschutzes, 04.05.16

 

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